Dienstanbieter: Mitss B.V., handelnd unter dem Namen DealSign

Artikel 1 — Identität von DealSign

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Dienstes DealSign.

1.2. Der Dienst wird angeboten von:

1.3. In diesen Bedingungen wird Mitss B.V. als DealSign, wir oder uns bezeichnet und der Nutzer als Sie oder Nutzer.

Artikel 2 — Definitionen

Konto: die persönliche Benutzerumgebung mit Zugang zum Dienst.

Audit-Trail: die chronologische, technisch erfasste Ereignisreihe rund um ein Dokument und den Unterschriftsprozess.

Auditbericht: der von DealSign erzeugte Bericht über Teile des Audit-Trails.

Verbraucher: eine natürliche Person, die den Dienst außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzt.

Dokument: eine von Ihnen oder in Ihrem Namen im Dienst abgelegte Datei oder zusammengesetzte Inhalte zur Unterzeichnung.

Elektronische Signatur: die im Rahmen des Dienstes gesetzte Unterschrift oder unterschriftsersetzende Erfassung nach Annahme der Unterschriftserklärung.

Nutzer: jede natürliche oder juristische Person, die ein Konto erstellt oder den Dienst nutzt.

Unterzeichner: eine Person, die über eine Einladung ein Dokument einsehen und unterschreiben darf, auch ohne eigenes DealSign-Konto.

Organisation: die Entität im Dienst, der Dokumente, Einstellungen und Zugänge zugeordnet sind.

Probekonto: das Konto eines neuen Nutzers mit Willkommensguthaben.

Verifizierungsniveau: das von Ihnen je Unterzeichner gewählte Niveau der Identitäts- oder Erreichbarkeitsprüfung (E-Mail, E-Mail mit SMS oder Identitätsprüfung über einen externen Partner).

Verifizierungsguthaben: das Guthaben, das bei Nutzung kostenpflichtiger Verifizierungsniveaus verbraucht wird und das Sie manuell aufladen können.

Geschäftskunde: ein Nutzer oder eine Organisation, die den Dienst in Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit in Anspruch nimmt.

Artikel 3 — Anwendbarkeit

3.1. Diese Bedingungen gelten für jede Nutzung des Dienstes, jede Vereinbarung zwischen Ihnen und DealSign sowie für jedes Angebot, jede Bestellung oder Registrierung über DealSign.

3.2. Durch die Erstellung eines Kontos, die Anmeldung, eine Zahlung oder die sonstige Nutzung des Dienstes akzeptieren Sie diese Bedingungen.

3.3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen von Ihnen gelten nur, wenn DealSign diese ausdrücklich schriftlich angenommen hat.

3.4. DealSign kann diese Bedingungen anpassen. Wesentliche Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben. Die fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten gilt als Annahme, soweit gesetzlich zulässig.

Artikel 4 — Beschreibung des Dienstes

4.1. DealSign bietet eine Plattform zum digitalen Unterschreiben von Dokumenten mit Verifizierung über E-Mail, SMS oder Identitätsprüfung.

4.2. DealSign bietet keine qualifizierte elektronische Signatur (QES) im Sinne der eIDAS-Verordnung.

4.3. DealSign ist kein Rechtsberatungsdienst und gibt keine Garantie für die Rechtsgültigkeit oder Beweiskraft in einem konkreten Streitfall.

4.4. Der Dienst wird „wie verfügbar“ bereitgestellt. DealSign strebt eine nutzbare Verfügbarkeit an, garantiert jedoch kein bestimmtes Uptime-Prozent.

Artikel 5 — Konto und Zugang

5.1. Sie sind für die Richtigkeit Ihrer Kontodaten und die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich.

5.2. Sie dürfen Dritten keinen unbefugten Zugang zu Ihrem Konto gewähren.

5.3. DealSign kann Konten sperren oder kündigen bei Verstoß gegen diese Bedingungen oder die Nutzungsrichtlinie.

Artikel 6 — Organisationen und Rollen

6.1. Dokumente und Guthaben können einer Organisation zugeordnet sein.

6.2. Organisationsadministratoren verwalten Zugänge und Einstellungen innerhalb der Organisation.

6.3. Sie gewährleisten, dass Nutzer innerhalb Ihrer Organisation berechtigt sind, im Namen der Organisation zu handeln.

Artikel 7 — Dokumente und Unterzeichner

7.1. Sie sind für den Inhalt der von Ihnen hochgeladenen Dokumente verantwortlich.

7.2. Sie dürfen nur rechtmäßige Dokumente hochladen und Unterzeichner nur einladen, wenn Sie dazu befugt sind.

7.3. Unterzeichner benötigen kein eigenes Konto; sie unterschreiben über einen sicheren Link.

7.4. Nach Abschluss können Sie das unterzeichnete Dokument und den Auditbericht herunterladen, soweit verfügbar.

Artikel 8 — Verifizierung

8.1. Sie wählen pro Unterzeichner ein Verifizierungsniveau.

8.2. SMS- und Identitätsprüfung können zusätzliche Kosten und die Einbeziehung von Unterauftragsverarbeitern bedeuten.

8.3. Bei der Identitätsprüfung über den externen Anbieter speichert DealSign keine Rohbilder von Ausweisdokumenten oder Selfies; die Prüfung erfolgt beim externen Anbieter.

8.4. Sie können einen Unterzeichner bitten, vor dem Unterschreiben eine Kopie (Foto oder Scan) eines Ausweisdokuments hochzuladen. DealSign speichert diese Kopie verschlüsselt und ausschließlich für Nutzer mit Zugriff auf Ihr Konto; Sie sind hierfür selbst Verantwortlicher, DealSign handelt als Auftragsverarbeiter. Die Kopie wird gespeichert, bis Sie die Anforderung zurücknehmen oder das Dokument, der Unterzeichner oder Ihr Konto gelöscht wird, und läuft nicht automatisch ab.

Artikel 9 — Preise, Guthaben und Zahlung

9.1. DealSign arbeitet ohne verpflichtendes Abonnement. Sie zahlen pro Unterzeichner für die gewählte Verifizierung über Prepaid-Guthaben.

9.2. Neue Konten können Willkommensguthaben erhalten. Bedingungen können angepasst werden.

9.3. Kosten entstehen beim Senden der Unterschriftsanfrage, nicht erst nach Unterzeichnung.

9.4. Marketingpreise werden inklusive Mehrwertsteuer / MwSt. angezeigt, soweit angegeben.

9.5. Zahlungen erfolgen über den verfügbaren Zahlungsanbieter des jeweiligen Marktes (z. B. iDEAL in den Niederlanden).

9.6. Guthaben ist nicht verzinslich und nur für DealSign-Dienste nutzbar, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt.

Artikel 10 — Probekonto und Willkommensguthaben

10.1. Das Willkommensguthaben dient dem Ausprobieren des Dienstes und kann Einschränkungen unterliegen.

10.2. Missbrauch (z. B. wiederholte Kontenerstellung zur Erlangung von Guthaben) ist untersagt.

Artikel 11 — Datenschutz

11.1. DealSign verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und — soweit anwendbar — dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

11.2. Bei Unterschriftsprozessen für Geschäftskunden handelt DealSign in der Regel als Auftragsverarbeiter; bei Kontodaten als Verantwortlicher.

Artikel 12 — Geistiges Eigentum

12.1. Alle Rechte am Dienst, der Software und den Marken von DealSign verbleiben bei Mitss B.V. oder ihren Lizenzgebern.

12.2. Sie behalten die Rechte an Ihren Dokumentinhalten, räumen DealSign jedoch die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte ein.

Artikel 13 — Zulässige Nutzung

13.1. Die Nutzung unterliegt der Nutzungsrichtlinie.

13.2. Verboten sind unter anderem rechtswidrige Inhalte, Missbrauch von Verifizierung, Spam und Sicherheitsangriffe.

Artikel 14 — Verfügbarkeit und Support

14.1. Erwartungen zu Support und Verfügbarkeit sind in der Serviceniveau-Richtlinie beschrieben.

14.2. Geplante Wartung kann den Dienst vorübergehend unterbrechen.

Artikel 15 — Haftung

15.1. DealSign haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

15.2. Im Übrigen ist die Haftung von DealSign — soweit gesetzlich zulässig — auf den Betrag begrenzt, den Sie in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für den Dienst gezahlt haben.

15.3. DealSign haftet nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig.

15.4. DealSign haftet nicht für den Inhalt Ihrer Dokumente oder die Wahl des Verifizierungsniveaus.

Artikel 16 — Freistellung

Sie stellen DealSign von Ansprüchen Dritter frei, die aus Ihren Dokumenten, Einladungen oder einem Verstoß gegen diese Bedingungen entstehen, soweit gesetzlich zulässig.

Artikel 17 — Laufzeit und Kündigung

17.1. Die Vereinbarung gilt ab Kontoerstellung und läuft auf unbestimmte Zeit.

17.2. Sie können Ihr Konto jederzeit kündigen, soweit technisch vorgesehen.

17.3. DealSign kann bei Verstoß oder aus berechtigtem Grund kündigen oder sperren.

Artikel 18 — Folgen der Beendigung

Nach Beendigung endet der Zugang zum Dienst. Aufbewahrung und Löschung richten sich nach der Datenschutzerklärung und der Aufbewahrungsrichtlinie.

Artikel 19 — Höhere Gewalt

DealSign ist nicht verantwortlich für Verzögerungen oder Ausfälle durch Umstände außerhalb angemessener Kontrolle.

Artikel 20 — Abtretung

Sie dürfen Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen nicht ohne vorherige Zustimmung von DealSign abtreten.

Artikel 21 — Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Artikel 22 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand

22.1. Es gilt niederländisches Recht, unbeschadet zwingender Verbraucherschutzvorschriften Ihres Wohnsitzlandes.

22.2. Gerichtsstand ist — soweit zulässig — das zuständige Gericht in den Niederlanden, unbeschadet zwingender Verbraucherrechte.

Artikel 23 — Kontakt

Fragen zu diesen Bedingungen: [email protected] oder [email protected].